1.1

Die SP Safe Profile eG („wir“, „uns“) bietet mit dem Dienst Pia einen persönlichen Informationsassistenten zur Organisation und Kontrolle Ihrer Stammdaten und Attribute an (nachfolgend auch „Pia-App“).

Es soll für Nutzer transparent und kontrollierbar werden, welche Daten in welchem Umfang an Unternehmen weitergegeben werden. Entscheidet sich der Nutzer als Souverän für eine Weitergabe, kann er hierfür eine Gegenleistung erhalten.

Nutzer der Leistungen der Pia-App sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (im Folgenden „Sie“, „Nutzer“).

1.2

Die Pia-App erstellt mit nutzerseitigen Angaben im Front-End Attribute und lagert bzw. greift auf diese im Back-End zu. Front-Ends können einerseits die Pia-App sein, andererseits Plug-ins auf Unternehmen bzw. Institutionen oder Software von diesen Unternehmen genutzten Endgeräten. Im Gegensatz zu Stammdaten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, ist mit Attributen, die personenbezogene Eigenschaften abbilden, eine Identifikation nicht möglich.

1.3

Pia wird als mobile Anwendung („App“) über den Apple App Store (iOS) und den Google Play Store (Android) für mobile Endgeräte mit iOS- und Android-Betriebssystem zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der Basisfunktionalitäten der App ist zeitlich unbegrenzt und unabhängig von Nutzungsumfang und Datenvolumen entgeltfrei.

Bei Nutzung kostenpflichtiger Funktionen der Plattform fallen Entgelte gemäß der jeweils aktuellen Preisliste und der Regelungen zur Vergütung gemäß nachfolgender Ziffer 10 an. Außerdem ist die Plattform über die App eines Geschäftspartners mit der Technologie von Pia verfügbar.

1.4

Durch Ihr Einverständnis autorisieren Sie die Verarbeitung und Weitergabe von Attributen – und in Ausnahmefällen Ihren Stammdaten – an anfragende Unternehmen. Jede einzelne Verarbeitung/Weitergabe erfordert ein gesondertes Einverständnis. Die DSGVO gestattet hierbei die Verwendung sämtlicher Daten in allen Lebensbereichen.

1.5

Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen Ihnen und SP Safe Profile eG im Hinblick auf die Nutzung der Plattform und der Services von SP Safe Profile eG. Mit Partnern und Dritten getätigte Geschäfte unterliegen ausschließlich den jeweils vereinbarten Bestimmungen.

2.1

Zur Verwendung der Plattform ist der Download und die Installation der Pia-App oder der App eines Geschäftspartners mit der Technologie von Pia aus dem App-Store erforderlich. Sie müssen dafür ein Konto bei dem App-Store haben.

2.2

Um die Pia App nutzen zu können, müssen Sie zudem bei uns als Nutzer registriert sein. Nach dem Download der App erfolgt die Registrierung Ihres Nutzerkontos auf der Plattform. Damit erhalten Sie eine persönliche, beschränkte, einfache, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, nicht übertragbare Lizenz, die App auf mit dem App-Store-Konto verknüpften mobilen Endgeräten zu installieren.

2.3

Mit der Registrierung erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen an und es kommt ein Nutzungsvertrag zwischen uns und Ihnen gemäß diesen Nutzungsbedingungen zustande. Mit Abschluss der Registrierung ist die Pia App nutzbar.

3.1

Wir entwickeln die Plattform laufend weiter, um Ihr Nutzungserlebnis ständig zu verbessern. Wir sind insofern berechtigt, die uns obliegende Leistung oder Teile davon zu ändern oder zu ergänzen. Bei Vorliegen eines triftigen Grunds, insbesondere um die Plattform an eine neue technische Umgebung oder an erhöhte Nutzerzahlen anzupassen, sind wir zudem berechtigt, Änderungen an der Plattform vorzunehmen, die keine Verbesserung oder Erweiterung darstellen.

3.2

Soweit es sich bei der jeweiligen Änderung nicht lediglich um eine Verbesserung oder Erweiterung handelt, werden wir Ihnen die Änderung spätestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail ankündigen.

3.3

Sollte die Änderung zur Folge haben, dass wesentliche Merkmale der uns obliegenden Leistung nach der Umsetzung der Änderung nicht mehr vorhanden sind, können Sie der Änderung mit einer Frist von dreißig (30) Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widersprechen. Widersprechen Sie nicht, werden die Änderungen oder Ergänzungen Vertragsbestandteil. Wir werden Ihnen in der Änderungsmitteilung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, dessen Konsequenzen und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hinweisen. Widersprechen Sie fristgerecht, gilt der Vertrag mit Ihnen von uns als fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich gekündigt.

Wir stellen die Plattform mit einer angemessenen Verfügbarkeit am Netzausgangspunkt des von uns genutzten Rechenzentrums („Übergabepunkt“) bereit. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Übergabepunkt und den von Ihnen genutzten Endgeräten. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr für die Verfügbarkeit des allgemeinen Internets. Sie sind selbst für die Anbindung Ihrer Endgeräte an das Internet verantwortlich.

5.1

Wir gewähren Ihnen das Recht, die Funktionen der Plattform (in ihrer jeweils aktuellen Version) unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen für die Dauer des Nutzungsvertrags zu nutzen. Dies gilt auch für etwaige durch uns während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellte Updates (neue Versionen der Plattform ohne neue Funktionalität) oder Upgrades (neue Versionen der Plattform mit zusätzlicher Funktionalität).

5.2

Alle darüber hinaus gehenden Rechte behalten wir uns ausdrücklich vor. Urheberrechtliche Nutzungsrechte, z. B. zum Herunterladen, zur Vervielfältigung oder Änderung der Plattform, sind zur bestimmungsgemäßen Nutzung nicht erforderlich und werden Ihnen ausdrücklich nicht eingeräumt.

5.3

Sie dürfen keine Plattform-Elemente hinzufügen oder Elemente der Plattform ändern, löschen oder auf sonstige Weise modifizieren. Es ist Ihnen insbesondere nicht gestattet, grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder den Programmcode der Plattform herunterzuladen und/oder zu dekompilieren.

6.1

Zur Nutzung der Plattform benötigen Sie insbesondere ein Endgerät, die Pia-App oder die App eines Geschäftspartners mit der Technologie von Pia und eine Internetverbindung. Die Schaffung der notwendigen technischen Voraussetzungen obliegt Ihnen. Einzelheiten zu den Hard- und Softwareanforderungen der App und der Plattform finden Sie in den jeweiligen App-Stores. Wir empfehlen Ihnen daher, sich vor dem Download über die Kompatibilität mit Ihrem Endgerät zu informieren.

6.2

Insbesondere wegen der stetigen informationstechnologischen Weiterentwicklung können sich auch die Hard- und Softwareanforderungen zur Nutzung der Plattform ändern. Es ist daher möglich, dass Sie im Laufe der Zeit Ihre zur Nutzung der Plattform verwendete Hardware und Software an derartige geänderte Anforderungen anpassen müssen (siehe auch Ziffer 3).

7.1

Sie sind verpflichtet, im Rahmen Ihrer Nutzung der Plattform, insbesondere im Hinblick auf von Ihnen zur Verfügung gestellte Inhalte oder Informationen, alle anwendbaren Rechtsvorschriften und Gesetze sowie Rechte Dritter zu beachten. Ihnen ist insbesondere untersagt:

• Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein;
• Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
• Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzender Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
• unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam und unerlaubte Werbung (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
• Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen.

Sie sind zudem verpflichtet, die nach jeweils aktuellem Stand angebrachten Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Daten mit Schadsoftware, wie z. B. Viren oder Trojaner, auf die Plattform gelangen.

7.2

Sie sind verpflichtet, bei den von Ihnen angegebenen Daten ausschließlich wahre Angaben zu machen. SP Safe Profile eG haftet nicht für durch Falschangaben getätigte Geschäfte mit Unternehmen.

7.3

Eine Weitergabe der Zugangsdaten sowie die Benutzung von Zugangsdaten Dritter ist Ihnen untersagt. Davon ausgenommen ist die explizite Registrierung als Multi-Nutzer, beispielsweise Familie. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere Ihr Konto solange zu sperren, bis die Sicherheit wiederhergestellt ist. Sie haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, Sie haben dies nicht zu vertreten. Bei Verlust oder Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern.

7.4

Sofern Sie gegen Ziffer 7.1, 7.2, 7.3 oder Ziffer 5.3 verstoßen, sind wir berechtigt, diese Inhalte zu blockieren, entfernen, Ihren Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren und bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Ziffer 13.4(c) außerordentlich zu kündigen.

7.5

Bei Störungen der Plattform sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich über die auf der Plattform angegebenen Kontaktmöglichkeiten zu informieren.

7.6

Macht ein Dritter uns gegenüber Ansprüche geltend, die auf der Verletzung seiner Schutzrechte durch die vertragswidrige Nutzung der Plattform durch Sie beruhen, sind Sie verpflichtet, uns von den Ansprüchen des Dritten freizustellen (einschließlich Rechtsverteidigungskosten).

7.7

Sie räumen uns an den von Ihnen im Rahmen der Nutzung der Plattform eingestellten Inhalten das Recht ein, diese für die Dauer des Vertrages in der für die Bereitstellung der Plattform mit ihrer vollumfänglichen Funktionalität erforderlichen Art und Weise zu nutzen. Etwa erteilte datenschutzrechtliche Einwilligungen bleiben hiervon unberührt.

Soweit die Plattform mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.